Das weltweit steigende Interesse an der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) [1] zeigt sich an der bisher stärksten Beteiligung in der 8-jährigen Geschichte der Internationalen Woche des Grundeinkommens.
Internationale Beteiligung an Grundeinkommenswoche
Menschen in 27 Ländern auf allen Kontinenten werden Veranstaltungen durchführen und das BGE auf der ganzen Welt zwischen 14. und 20. September dieses Jahres in den Mittelpunkt rücken.
Das weite Spektrum an Aktionen weltweit inkludiert Filmvorführungen, öffentliche Diskussionen, Frühstücke und Volksküchen, Informationsstände, Briefe an Zeitungen, Artikel, Kunstausstellungen sowie Performances und vieles mehr [2].
„Reale Freiheit für alle“ in Beijing
Am 12. September 2015 diskutierten chinesische Wissenschafter*innen acht Stunden lang am Institut für öffentliche Verwaltung der Tsinghua Universität das Buch „Real freedom for all: What (if anything) can justify capitalism?“ von Philippe van Parijs. Es handelte sich um die erste Beteiligung an einer Internationalen Woche des Grundeinkommens in China [3].
Hauptforderung für das 21. Jahrhundert
Obwohl das Grundeinkommen eine alte Idee ist, mit Wurzeln, von denen manche sagen, dass sie bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen, ist in den letzten Jahren eine neue Dringlichkeit gegeben. Die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und beim Zugang zu Ressourcen sowohl innerhalb und zwischen den Ländern, die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigung in allen Sektoren, sich abzeichnende technologisch bedingte Arbeitslosigkeit, immer strafendere Regime sozialer Absicherung [4], und die endlosen, teuren Kriege um Öl und die dadurch erzeugte größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, ganz zu schweigen von den Unsummen, die seit 2008 für die Rettung der Banken ausgegeben wurden – all das hat dazu beigetragen, dass das Grundeinkommen eine Hauptforderung des 21. Jahrhunderts wurde.
Weltweites Streben nach Grundeinkommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen (oder allgemeines Grundeinkommen, garantiertes Grundeinkommen, Bürgergeld, Sozialdividende) hat in diesem Jahr mehrmals Auftrieb erhalten. In Finnland unterstützen die meisten politischen Parteien die Idee und seit der Wahl im Frühling wurden Fortschritte in Richtung Pilotprojekten gemacht [5]. In Kanada sprach sich der Allgemeine Rat der Canadian Medical Association für das Grundeinkommen aus [6] und mehrere Städte und Provinzen überlegen ernsthaft ihre komplizierten Sozialsystem mit dem Grundeinkommen zu ersetzen [7]. Viele Städte in den Niederlanden erwägen Pilotprojekte [8]. In Namibia wurde ein starker Grundeinkommensbefürworter, der in den dortigen erfolgreichen Grundeinkommensversuch involviert war [9], Bischof Kameeta zum Minister für Armutsbekämpfung und soziale Wohlfahrt ernannt und hat bereits mit der Arbeit an Vorschlägen begonnen, um ein Grundeinkommen zunächst für die Jungen und Alten auszubezahlen [10].
Alle Grundeinkommensbefürworter*innen freuen sich auf die kommende Volksabstimmung zum BGE in der Schweiz im Jahr 2016. Als die Schweiz im Oktober 2013 die Volksinitiative erfolgreich einreichte, machten sie auf der ganzen Welt Schlagzeilen, als sie 8 Millionen Münzen, welche die Schweizer Bevölkerung repräsentieren sollten, vor dem Bundeshaus in Bern ausschütteten [11].
Die Internationalisierung der Grundeinkommenswoche
Die Internationale Woche des Grundeinkommens begann im Jahr 2008 in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Zu den bisherigen Erfolgen der Aktionswoche gehört eine Konferenz im Jahr 2009, die ein paar Jahre später zur Europäischen Bürger*innen-Initiative (EBI) Bedingungsloses Grundeinkommen führte. 2013 wurden 300.000 Unterschriften in allen 25 Mitgliedsstaaten gesammelt, die bisher erfolgreichste EBI, die ohne jegliche Unterstützung von großen Organisationen durchgeführt wurde. Dies führte weiter zur Bildung von UBI-Europe [12], einem Netzwerk von Einzelpersonen und Organisationen in 28 europäischen Ländern, das sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Europa und dessen Anerkennung als Menschenrecht einsetzt. UBI-Europe koordiniert die diesjährige Grundeinkommenswoche auf der internationalen Ebene.
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